Aktuelles

Information für alle Gemeinderäte Rielasingen-Worblingen vom 07.06.2021

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

am Mittwoch entscheiden Sie, ob und zu welchen Bedingungen Angebote für eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahn eingeholt werden. Dieser scheinbar unspektakuläre Schritt ist absolut entscheidend für die Zukunft des ÖPNV in unserer Gemeinde!
Bei der Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie drängt es sich auf, sämtliche Alternativen einer Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in der Region miteinander mit validierten Zahlen gegenüber zu stellen und danach konsequent vorzugehen.

Prüft man stattdessen wie im vorliegenden Fall nur drei unterschiedliche Bahnvarianten, gibt es am Ende kein aussagekräftiges Ergebnis darüber, welche Alternative das grösste Potenzial hat. Genau diese Frage gilt es jedoch zu klären, wenn man eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots erreichen will.
Die Stadt Stockach hat der finanziellen Beteiligung in Höhe von 5000 Euro an einer Machbarkeitsstudie übrigens erst nach Aufnahme dieser Erweiterung zugestimmt.


Zu den Streckenvarianten A und B:
Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Wagenhausen-Etzwilen die Reaktivierung der Bahnstrecke strikt ablehnt und alles dafür tun wird, um dies zu verhindern, sind die beiden Planfälle A (Singen-Winterthur) und B (Singen – Etzwilen) hinfällig. Die Gründe der Gemeinde Wagenhausen sind vielfältig und einleuchtend, eine Aufzählung würde an dieser Stelle allerdings den Rahmen sprengen. Bei Interesse können diese jedoch gerne alle genannt werden.


Zur Streckenvariante C:
Auch der Kanton Schaffhausen lehnt eine Reaktivierung ab und wird sich nicht daran beteiligen. Die Streckenvariante C (Schaffhausen – Singen – Ramsen) ist somit ebenfalls hinfällig. Bei dieser Variante ist zudem nicht mal mehr das ursprüngliche Argument der überregionalen Verbindungsstrecke vorhanden. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass hier bewusst eine bereits bestehende Strecke integriert werden soll, um die Kosten für die Reaktivierung pro Bahnkilometer zu senken. Da die bestehende Strecke ca. 3x so lang ist wie der Abschnitt Singen – Ramsen, könnten die Kosten pro Kilometer geviertelt werden, was sich natürlich bei Wirtschaftlichkeitsprüfung niederschlägt, jedoch nichts daran ändert, dass die Kosten vollumfänglich von den beiden Gemeinden Singen und Rielasingen-Worblingen sowie dem Land BW gezahlt werden müssten.


Einzig mögliche Streckenvariante Rielasingen – Singen:
Da es keine Verbindungsstrecke mit überregionaler Komponente geben wird, sondern höchstens eine Stichstrecke Rielasingen – Singen, dreht sich folglich alles um die Frage, wie regional die beste ÖPNV-Versorgung erreicht werden kann. Zur Klärung dieser Frage wird derzeit ein Nahverkehrsplan für den Landkreis Konstanz erstellt, bei dem auch Zukunftsvorstellungen im Bereich des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Sobald der Nahverkehrsplan vorliegt, kann zielgerichtet Geld für weitere Studien ausgegeben werden. Durch die Auftragsvergabe für eine einseitige Machbarkeitsstudie würde stattdessen viel Geld dafür ausgegeben, drei Bahnvarianten zu prüfen, ohne zu wissen, ob die Bahn überhaupt das größere Potenzial hat.


Sicher haben Sie sich auch schon Gedanken zum Thema Nahverkehrsplan gemacht und evtl. wollen Sie diesen nicht abwarten, um die Fördergelder für die Machbarkeitsstudie nicht zu gefährden. Dieses Prozedere ist üblich und die Deadline hat neben finanzplanerischen Aspekten sicher auch die Funktion, einen gewissen Handlungsdruck bei den Kommunen zu erzeugen. Wir gehen aber davon aus, dass Sie sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten entscheiden, ob und wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden.


Sollte die Bahn Rielasingen – Singen reaktiviert werden, ist folgendes vorgesehen: «Das ergänzende ÖPNV-Angebot der lokalen und regionalen Buslinien ist dabei nach Möglichkeit so anzupassen, dass Busse Zubringerfunktionen zum Schienenangebot an Schienenhaltestellen erfüllen und schienenparallele Buslinien möglichst vermieden werden.»

Eine Reaktivierung hätte damit zur Konsequenz, dass Arlen und Worblingen nicht mehr mit dem Bus direkt an Singen angebunden sind, sondern am Bahnhof Rielasingen ein-/umsteigen müssen. Der CO2-Ausstoss wird dadurch nicht verringert, allerdings wird dieser gebrochene Verkehr in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stoßen. Genau diese Akzeptanz ist jedoch notwendig, um die Mobilitätswende zu schaffen.


Erfolgsversprechender Weg zu einer attraktiven ÖPNV-Versorgung:
Wenn Geld für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben wird, dann sollte diese sich aufbauend auf dem Nahverkehrsplan mit dem besten ÖPNV-Konzept für unsere Gemeinde und die Region beschäftigen. Die Frage muss sein, wie bestehende Verkehre optimiert und vernetzt werden können, damit eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger auch abseits der Bahnhöfe profitieren. Außerdem sollten die Themen Umweltschutz, Sicherheit und Anwohnerschutz berücksichtigt werden. Schließlich haben wir die besondere Situation, dass die Bahnlinie unmittelbar durch familiäres Wohngebiet führt. Sollte dies nicht planerisch bedacht werden? Sparen kann man sich stattdessen Streckenvarianten, die von unseren Schweizer Partnern abgelehnt werden und die Prüfung der Antriebsvariante EMU (Elektrischer Betrieb mit Oberleitung), da diese bereits mehrfach von unterschiedlicher Seite ausgeschlossen wurde.

Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, schlagen wir vor, die Beschlussfassung zu vertagen, um den Inhalt des Auftrags für eine Machbarkeitsstudie anzupassen und in einer erweiterten Studie sämtliche Alternativen ergebnisoffen zu prüfen, um das Angebot für den Nutzer zu verbessern. Insbesondere soll u.a. das Verbesserungspotenzial für die bislang bestehenden Busverbindungen geprüft werden, auch mit Blick in Richtung Elektrobusse.

Mit freundlichem Gruß
Yvonne & Ingo Brunnenkant
Diana Simmen
Klaus Siebler
Mario Steigerwald

Stellvertretend für die zahlreichen Mitglieder der Bürgerinitiative RiWo-Bahn
E-Mail : info@riwo-bahn.de
www.riwo-bahn.de

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Offener Brief adressiert an die Gemeinden Rielasingen-Worblingen und die Stadt Singen vom 21.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief möchten wir uns mit dem Thema Reaktivierung der Bahnstrecke Etzwilen-Singen an die breite Öffentlichkeit wenden.

Wir sind ein Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus Rielasingen-Worblingen und Singen, welche sich seit über einem halben Jahr sehr intensiv mit der Thematik «Reaktivierung der Etzwilerbahn» auseinandersetzen, recherchieren und an den Infoveranstaltungen teilnehmen. Viele von uns sind Anwohner der Bahnlinie bzw. der vielbefahrenen Rielasinger Ortsdurchfahrt und als solche auf das Thema aufmerksam geworden. Uns hat interessiert, welche Auswirkungen die Reaktivierung hat und wie es zu dieser Idee kam. Dabei war es uns von Anfang an wichtig, kritisch, aber sachlich und ergebnisoffen zu sein. Schließlich geht es um unseren örtlichen ÖPNV, die Ortsumfahrung hier in Rielasingen und nicht zuletzt auch um sehr viel Geld.  Nach monatelangen Recherchen hat sich für uns gezeigt: je länger man sich mit dieser Thematik befasst, umso mehr manifestieren sich die Fakten. Wer behauptet, es gehe hier um den Klimaschutz, die Verkehrswende oder gar darum, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, der hat sich entweder nur oberflächlich mit dieser Bahnstrecke befasst oder verfolgt schlichtweg andere Ziele.

So überrascht es auch nicht, dass die einzigen Befürworter entweder Bahnidealisten, Eigentümer mit finanziellen Interessen oder PolitikerInnen im Wahlkampf sind. Immerhin steht eine Bahn in den Köpfen der Menschen für Klimaschutz – ein trendiges Thema, mit welchem schon bei schlichter Erwähnung von BürgerInnen und Medien uneingeschränkter Zuspruch geerntet werden kann.

Da stellt sich uns die Frage, wenn die Fakten scheinbar so klar und eindeutig für die Bahn sprechen, weshalb wird nicht mit offenen Karten gespielt, also dem Mehrwert für BürgerInnen geworben? Da wirbt man stattdessen ganz allgemein pro Bahn, u.a mit dem Vorzeigeprojekt «Seehäsle», welches inzwischen die doppelten Fahrgastzahlen als ursprünglich prognostiziert erreicht hat. Dies ist unserer Meinung nach sehr positiv zu bewerten, allerdings nicht beliebig auf jede Strecke übertragbar. Außerdem sollte man der Vollständigkeit halber dann auch erwähnen, dass trotz dieser Fahrgastzahlen noch immer jährlich ca. 3 Millionen Euro Zuschuss für den Betrieb des «Seehäsle» benötigt werden und der Kreis Konstanz diese geldvernichtende Aufgabe als Betreiber gerne dem Land BW übertragen möchte. Da stellt sich uns die Frage: Welche Qualität hatte die damalige Machbarkeitsstudie und vor allem die Kosten-Nutzen-Analyse? Ist das vielleicht der Grund dafür, dass andere Kommunen wie etwa Stockach bei der Ablachtalbahn trotz Beteiligung an der 6. Machbarkeitsstudie erheblich kritischer vorgehen als die hiesigen Kommunen?

Stattdessen liest man über die Bahnstrecke Etzwilen-Singen in den örtlichen Medien nur ungeprüfte Halbwahrheiten und allgemeinen Idealismus kombiniert mit einer einzigen Zahl (2670 Einstiege pro Tag) aus der Potenzialanalyse. Schwammige Aussagen, man hätte zu wenig Informationen, weshalb es eine Machbarkeitsstudie bedarf, kommen immer öfter hinzu. Ist das nicht einfach ein diplomatischer Schritt nach vorne, um schnellstmöglich ohne Diskussion den nächsten Meilenstein auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen? BürgerInnen, welche sich mit der Thematik befassen und belegbare Fakten vorlegen, werden nicht wirklich beachtet und lieber mit dem Klischee des kleinbürgerlichen Anwohners in Verbindung gebracht, welche «nit wolle, dass ein Bähnle durch ihr Gärtle fährt» und angeblich nur aus Eigennutz gegen eine Reaktivierung sind.

Dabei gibt es noch eine Vielzahl an ungeklärten Fragen, welche bereits vor einer Machbarkeitsstudie angeschaut werden müssen, da die Studie diese nicht oder nur sehr bedingt beantworten kann:

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Fakten. Daher haben wir die wichtigsten belegbaren Fakten zusammengetragen, um unseren derzeitigen Kenntnisstand zu veröffentlichen.

Fakten zur Potenzialanalyse

Fakten zur regionalen Auswirkung der Bahn auf den Busbetrieb

Fakten zu Überregional, Lückenschluss, Fahrzeiten

Fakten zu den Bedingungen des Streckeninhabers Museumsbahnstiftung

Fakten zu Umweltschutz & Klimaschutz

Fakten zu Widersprüchlichkeiten

Fakten zu Studien und Umfragen bezüglich ÖPNV

Unser Fazit:

Fakten (nicht Meinungen) sind für eine Debatte zum Thema ausreichend vorhanden. Allein in den 120 Seiten der Potentialanalyse stecken genügend Informationen zum Thema.

Wer sich nur oberflächlich mit einem solchen millionenschweren Thema auseinandersetzt und arglos Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt, handelt verantwortungslos. Viele KommunalpolitikerInnen erhoffen sich von einer Machbarkeitsstudie mehr Informationen zur Entscheidungsfindung, ohne sich bislang mit den bereits vorhandenen Fakten näher auseinanderzusetzen. Als gewählte Volksvertreter hat jede einzelne Politikerin und jeder einzelne Politiker die Pflicht, verantwortungsbewusst mit Steuergeld, Vertrauen und dem Allgemeinwohl umzugehen!

Bevor man sich also Gedanken über die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie macht, sollte man sich erst einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen und sich fragen, ob eine Bahn tatsächlich sinnvoll und die beste Alternative ist. Die vorliegenden Fakten sprechen derzeit jedenfalls nicht für eine Reaktivierung.

Eine Machbarkeitsstudie sollte erst nach einer ernsten Realisierungsabsicht und der Klärung der Rahmenbedingungen in Auftrag gegeben werden. Dies gilt es vorweg zu klären!

Weiter sollte dann berücksichtigt werden, dass die Aussage eine Machbarkeitsstudie auch stark von der Aufgabenstellung abhängt. Wird nur die Bahnreaktivierung betrachtet oder werden auch Alternativen wie Elektrobusse etc. berücksichtigt?

(Der Brief darf in der Presse nur komplett wiedergegeben werden, um dessen Komplexität und Aussage im Sinne der Autoren wieder zu geben. Das Veröffentlichen von einzelnen Textpassagen ist daher nicht gestattet.)

Mit freundlichem Gruß

Yvonne & Ingo Brunnenkant, Klaus Siebler

Bürgerinitiative RiWo-Bahn

E-Mail : info@riwo-bahn.de

www.riwo-bahn.de